Regierung schaltet für Beschaffung VW und Co ein

Weil der staatliche Ankauf bisher nur schleppend läuft, beauftragt die Bundesregierung ab sofort Konzerne damit, medizinische Schutzausrüstung zu besorgen. BASF, VW, Lufthansa, Otto und das Logistikunternehmen Fiege sollen ab sofort die Schutzkleidung und weitere Ausrüstung direkt im Ausland einkaufen und für die Bundesregierung auch den Transport nach Deutschland organisieren.

Man wolle damit "der dynamischen Marktentwicklung" begegnen, heißt es in einem Beschluss des "Corona-Kabinetts" von dieser Woche. Das geht aus einem Papier der Bundesregierung hervor und wird in Regierungskreisen bestätigt. Im "kleinen Corona-Kabinett" treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun jeden Montag mit dem Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Außenminister sowie der Verteidigungsministerin, um die Corona-Lage neu zu bewerten.

Mit den fünf Unternehmen hat das Bundesgesundheitsministerium Rahmenverträge geschlossen. "Verbindungspersonen" der Firmen bilden gemeinsam mit Vertretern des Gesundheitsressorts, des Finanzministeriums und des Auswärtigen Amts nun einen sogenannten Beschaffungsstab. Die Umstrukturierung war offenbar notwendig, weil der Ankauf von Schutzmaterial über die Beschaffungsämter des Verteidigungs- und des Innenministeriums nur sehr langsam angelaufen ist. Das habe nicht funktioniert, heißt es aus dem Umfeld von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Nur ein Bruchteil der bisher vom Bund besorgten Schutzmasken seien über die Beschaffungsämter gekommen. Nun wolle man die Expertise der großen Firmen und deren persönlichen Kontakte ins Ausland nutzen, insbesondere nach China. Dort wird ein Großteil der Schutzausrüstung produziert. Die Konzerne, die in China schon bisher vor Ort mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, kaufen im Auftrag der Bundesregierung und des Corona-Krisenstabs ein. Auch die Bundesländer sollen eingebunden sein und zum Beispiel Hilfeersuchen stellen.

Bundesweit herrscht ein eklatanter Mangel an Masken, Kittel und Handschuhen, mit denen Patienten und Pflegepersonal vor einer Ansteckung geschützt werden sollen. Die bisher vom Bundesgesundheitsministerium beschafften Schutzmasken wurden über die Bundesländer an Kliniken, Alten- und Pflegeheimen aber auch Arztpraxen verteilt.

Doch der Bedarf ist bei weitem nicht gedeckt. In einigen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, hatten die Landesregierungen mithilfe von international gut vernetzten, heimischen Unternehmen bereits größere Mengen an Schutzausrüstung besorgen können.